Argumente

Situation durch das Wahlrecht:

In Deutschland gibt es bei Landtags- und Bundestagswahlen eine so genannte “Sperrklausel” (auch 5-Prozent-Hürde genannt). Ihr Ziel war und ist, die Zersplitterung der Parlamente in kleinste Einheiten zu verhindern.

Die Nebenwirkungen sind jedoch vielfältig und ein Teil davon könnte vermieden werden, ohne das ursprüngliche Ziel der Sperrklausel zu gefährden (siehe untenstehender Lösungsansatz).

Probleme durch die Sperrklausel:

1. Durch die Sperrklausel in der heutigen Form gehen bei den Wahlen viele Stimmen “verloren”, d.h. sie werden in keiner Form gewertet. Bei der Bundestagswahl 2013 z.B. waren das etwa 15,7% der abgegebenen Zweitstimmen, das sind 6,8 Millionen Stimmen; 2017 waren es ca. 5%.

2. Die Kenntnis der Wählenden, sowohl von der Wirkung der Sperrklausel (“verlorene Stimmen”) als auch die immer exakteren Wahlvorhersagen bestärken sich gegenseitig, so dass ein unbekannt großer Teil der Wählenden sich dafür entscheidet, eine “sichere Partei” zu wählen.

Darüberhinaus informieren sich viele deshalb gar nicht mehr über die Alternativen, da es für sie keinen Sinn macht. Oder sie gehen erst gar nicht zur Wahl. Beides trägt zur Politikverdrossenheit bei.

3. In Folge dessen wird die Gründung neuer Parteien, das Erstarken bereits bestehender und damit ein fairer Wettstreit eindeutig zu Gunsten der größeren Parteien behindert. Für bestehende “kleine Parteien” ist die derzeitige Regelung darüber hinaus ein finanzielles Problem, da es sie oft von der Parteienfinanzierung ausschließt.

4. Die Sperrklausel beinhaltet zudem einen eklatanten Geburtsfehler, der an sich schon Grund genug sein sollte, sie zu ergänzen: Angenommen, es treten 20 Parteien zur Wahl an. 19 davon erhalten jeweils 4,99% der Zweitstimmen, Partei X die restlichen 5,19% – dann stehen z.B. nach dem derzeit gültigen Wahlrecht Partei X 299 Sitze im Bundestag zu, da nur ihre Stimmen gewertet werden und 100% der relevanten ausmachen. 94,81% der Stimmen fallen ersatzlos unter den Tisch.

Das kann nicht im Sinne der Erfinder dieser Regelung und ihres “Geistes” gewesen sein, zumal es sich bei Partei X auch um eine radikale Partei handeln könnte.

 

Lösungsansatz: Zweite Zweitstimme

Die Einführung einer “Zweiten Zweitstimme“ (auch “Ersatzstimme” oder “Zweitpräferenz”) würde den Wählenden die Möglichkeit einräumen, wie bisher eine “sichere Wahl” zu treffen und zu wissen, dass ihre Stimme höchstwahrscheinlich nicht verloren geht, gleichzeitig jedoch ihrer eigentlichen Präferenz (z.B. einer Partei, die im Wahl-O-Mat die höchste Punktezahl erreicht), ebenfalls ihre Stimme zu geben.

Im Ergebnis hieße das, dass bei einem Scheitern der am höchsten präferierten Partei an der Sperrklausel die Zweitpräferenz greift und die Stimme dann dieser Partei zugeschlagen wird.